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BGH: Keine kurze Verjährung bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Eine wichtige Entscheidung für Verbraucher im Zusammenhang mit der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof am heutigen 28.10.2014 bekannt gegeben.

 

Worum geht es?

 

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2014 in zwei Verfahren den klagenden Verbrauchern Recht gegeben, die von ihrer Bank die ihnen berechnete Kreditbearbeitungsgebühr zurückgefordert hatten.

 

Nicht geklärt hatte der BGH die zwischen vielen Banken und Verbrauchern streitige Frage, ob Rückforderungsansprüche für vor dem 01.01.2011 abgeschlossene Kreditverträge bereits verjährt sind. Auf Seiten der Verbraucher wurde die Auffassung vertreten, dass solche Ansprüche aus früheren Darlehensverträgen noch nicht verjährt sind.

 

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof heute zu Gunsten der Verbraucher entschieden und die Auffassung bestätigt, dass die Verjährungsfrist erst zum 01.01.2011 begonnen hat und somit erst zum Ende dieses Jahres endet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass für alle Verträge, die seit dem 01.01.2004 abgeschlossen wurden, die Verjährung noch nicht eingetreten ist.

 

Diese Entscheidung hat weit reichende Folgen. 

 

Jeder, der seit dem Jahr 2004 einen Kreditvertrag abgeschlossen und eine Bearbeitungsgebühr an die Bank gezahlt hat, sollte kurzfristig seine Verträge prüfen lassen und die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückfordern. 

 

Für den Fall, dass seine Bank dem nicht nachkommt, muss in diesem Jahr noch eine verjährungshemmende Maßnahme ergriffen werden, also eine Klage bei dem zuständigen erhoben oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden.

 

Ich übernehme gerne auch für Sie die Durchsetzung Ihrer Rückforderungsansprüche - vom ersten Anschreiben bis zum Klageverfahren.

 

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Neue BGH-Urteile: Klauseln über Kredit-Bearbeitungsentgelte unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 in zwei Verfahren (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) verbraucherfreundlich über die lange streitige Frage entschieden, ob Banken im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen ein einmaliges Bearbeitungsentgelt berechnen dürfen.

 

Was sagen die Urteile?

Der BGH hat die Klauseln über die Berechnung eines Bearbeitungsentgelts in den zu beurteilenden Kreditverträgen als unwirksam angesehen. In einem der beiden Fälle, in dem die Klage auf Rückzahlung gerichtete war, wurde die beklagte Bank zur Rückzahlung des berechneten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200,00 EUR an den Kreditnehmer verurteilt. Die Bank hatte in dem Fall dem Kunden ein Bearbeitungsentgelt von 3 % der Kreditsumme von 40.000,00 EUR berechnet.

Welche Auswirkungen haben die Urteile?

Da die Berechnung eines Bearbeitungsentgelts bzw. einer Bearbeitungsgebühr bei Kreditabschlüssen in der Vergangenheit weit verbreitet war, haben zehntausende von Verbrauchern nun auf der Basis der Urteile die Möglichkeit, mit Erfolg die Rückzahlung des ihnen berechneten Bearbeitungsentgelts von ihrer Bank zurückzufordern.

Welche Kreditverträge sind betroffen?

Es kommen letztlich alle Arten von Verbraucherkreditverträgen in Frage, für die das Urteil relevant sein kann. Dies sind insbesondere:

- KfZ-Finanzierungen
- Immobilienkredite
- Konsumentenkredite
- Möbelfinanzierungen
- Umschuldungskredite

Was ist zu tun?

Es ist es für jeden Verbraucher, der einen Kreditvertrag geschlossen hat, zu empfehlen, seinen Kreditvertrag auf die Berechnung eines Bearbeitungsentgelts bzw. einer Bearbeitungsgebühr zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. 

Als Rechtsanwalt übernehme ich jederzeit gerne die rechtliche Prüfung von Kreditverträgen und den Schriftverkehr mit der betreffenden Bank.

Sprechen Sie mich an oder empfehlen Sie mich gerne weiter.

Stefan Westbunk

 

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